Caracas. Venezuelas Regierung hat die Bonuszahlungen für Angestellte des öffentlichen Sektors in Venezuela erhöht. Zudem will sie eine Sondersteuer auf die Einkünfte von Privatunternehmen erheben, um die Lebensbedingungen der Rentner zu verbessern.
Die Ankündigungen von Präsident Nicolás Maduro erfolgten am Ende einer großen Demonstration zum 1. Mai, die von der regierenden Vereinigten Sozialistischen Partei (PSUV) und regierungsnahen Gewerkschaften organisiert wurde.
Ab diesem Monat steigen die Bezüge der Staatsangestellten von 100 auf 130 US-Dollar. Die Beträge werden in Bolívares gezahlt, sind aber an den offiziellen Wechselkurs gekoppelt, der täglich von der Zentralbank festgelegt wird.
Die sogenannte "Wirtschaftskriegsprämie" (Bono de Guerra Económica) werde von 60 auf 90 Dollar erhöht, erläuterte der PSUV-Abgeordnete Francisco Torrealba.
Der Mindestlohn ist seit März 2022 bei 130 Bolívares eingefroren. Damals war er 30 Dollar wert, heute sind es 3,6 Dollar. Die Renten sind wiederum an den Mindestlohn gekoppelt.
"Wir haben die Einkommen langsam, aber sicher erhöht", sagte Maduro und erinnerte an die Verluste, die durch die Sanktionen bei den Einnahmen des Landes entstanden sind. "Wir werden eine zusätzliche Anstrengung unternehmen, um die Löhne und Gehälter im zweiten Halbjahr 2024 weiter zu erhöhen."
Die von Washington am 18. April erneut verhängten Ölsanktionen bedeuteten einen sofortigen Einbruch der Exporteinnahmen in Höhe von zwei Milliarden Dollar. Maduro versicherte, dass das Land seinen wirtschaftlichen Aufschwung trotz der US-Zwangsmaßnahmen fortsetzen werde.
Gewerkschaftsvertreter kündigten indes eine Unterschriftensammlung an, um die Aufhebung der Sanktionen zu fordern.
In seiner Ansprache zeichnete der Präsident ein positives Bild der Wirtschaft des Landes und hob den Anstieg der Ölproduktion und der Einzelhandelsaktivitäten sowie die Stabilität des Wechselkurses und einen deutlichen Anstieg der Steuereinnahmen hervor. Laut Maduro hat die Steuerbehörde in den ersten vier Monaten des Jahres 2024 3,1 Milliarden Dollar eingenommen, das ist eine Steigerung von 78 Prozent gegenüber 2023.
Maduro kündigte zudem ein Gesetzesprojekt an, das die Erhebung einer Sondersteuer auf Einkünfte des Privatsektors vorsieht, um die Lebensbedingungen der Rentner zu verbessern.
Vizepräsidentin Delcy Rodríguez erklärte dazu, das Projekt sei mit den Unternehmerverbänden abgesprochen und stelle ein Instrument der "sozialen Gerechtigkeit" dar. Vorgesehen sei die Einrichtung eines Rentenfonds und die Finanzierung eines neuen Sozialprogramms "Großeltern der Heimat".
Neben dem großen Marsch der Chavisten und Regierungsanhänger versammelten sich auch Gewerkschaften der Mitte, der Rechten und einer linken Minderheit in Caracas. Sie forderten hauptsächlich die Verbesserung der Gehälter zur Deckung der Lebenshaltungskosten und die Wiederherstellung der Tarifverhandlungsrechte.
Bei der Demonstration kam es zu einem Moment der Spannung, als eine Motorradkarawane, die zu dem anderen Marsch unterwegs war, mit Demonstranten zusammentraf. Die Polizei griff ein, um eine Eskalation der Situation zu verhindern.
Dass die Regierung Maduro auf Bonuszahlungen setzt, hat in einigen chavistischen Kreisen Diskussionen und Kritik ausgelöst. Sie argumentieren, dass diese Politik private Arbeitgeber begünstigt und die Ungleichheit fördert, da die Prämien keine Auswirkungen auf andere Arbeitsleistungen wie Abfindungen, Urlaubsgeld und Sozialversicherungsbeiträge haben.
In den letzten Jahren hat die Maduro-Regierung eine liberale Wende in ihrem wirtschaftlichen Ansatz vollzogen um die Inflation zu senken, und privaten Investoren Zugeständnisse gemacht, um die Wirtschaft anzukurbeln.
Die Inflation liegt seit 13 Monaten in Folge im einstelligen Bereich, in den ersten drei Monaten des Jahres 2024 sogar unter zwei Prozent. Die kumulierte Zwölfmonats-Inflation liegt derzeit bei 67 Prozent, dem niedrigsten Wert seit Ende 2014.